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10.11.2017

Paradise Papers Schmid: Wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht notwendig

Dem deutschen Staat entgeht beispielsweise ein Drittel seiner Unternehmenssteuern“. Steuerflucht und kunstvolle Steuervermeidung sei besonders unverständlich, weil in Deutschland auf Arbeitseinkommen sowieso viel höhere Steuern als auf Kapitaleinkünfte verlangt werden und so diejenigen, die nicht vorwiegend von ihrer Arbeit, sondern der Anlage ihres Kapitals leben, bereits privilegiert seien.

„Es kann einfach nicht sein, dass wir uns im Zwei- oder Dreijahresrhythmus über neue Enthüllungen ärgern, aber sich dann nichts tut“, ärgert sich Nils Schmid. Wenn man sehen, wie unter dem Verweis auf die Finanzen die Grünen an Kindergartengebühren festhalten oder die Konservativen nichts gegen das Absinken des Rentenniveaus unternehmen wollen, dann passe das einfach nicht zusammen. Bereits als baden-württembergischer Finanz- und Wirtschaftsminister habe sich Schmid für mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt und insbesondere für den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs stark gemacht. Außerdem habe er in seiner Regierungszeit mehr Stellen für die Bekämpfung von Steuerkriminalität geschaffen.

„Diese Veröffentlichungen machen es zur Pflicht für uns politische Entscheidungsträger, gemeinsam wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, so Schmid weiter. Weil Unternehmen grenzüberschreitend agieren und der Kapitalfluss nicht an nationalen Grenzen halt mache, müsse es unbedingt eine europäische Lösung geben. Als erster Schritt sei eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung großer Konzerne notwendig, um das Kleinrechnen und Verschieben von Gewinnen zu begrenzen. Außerdem gelte es dann durch einen „europäischen Korridor“ Mindestsätze zu garantieren, um den Steuerwettbewerb in der EU zu unterbinden. Den Briefkastenfirmen in Steueroasen und dem Parken von privaten Vermögen in Trusts und Stiftungen könne man nur mit drastischeren Strafen und mehr Transparenz durch ein europäisches oder globales Finanzregister entgegenwirken. In jedem Fall brauche es einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten.

„Am Ende ist das eine Frage des politischen Willens. Wolfgang Schäuble zeigte da in der Vergangenheit bis kurz vor der Bundestagswahl keine Eigeninitiative. Das Kanzleramt ist bislang in diesen Fragen als Bedenkenträger, weniger als Motor. Das muss sich ändern“, formuliert Schmid insbesondere mit Blick auf einen möglichen FDP-Finanzminister. „Gerade die Liberalen sind uns aus ihrer letzten Regierungszeit nicht gerade als Stabilitätsanker der deutschen Europapolitik in Erinnerung geblieben. Trotz europafreundlicher Rhetorik bei der Wahl befürchte ich, dass sich die FDP bei notwendigen Entscheidungen hin zu einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion als Bremsklotz entpuppt“. Die SPD werde in der Opposition die neue Regierung an wirkungsvollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung messen.