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Von Nils Schmid,
18.01.2018

Berliner Politik Nils Schmid plädiert dafür, die Verantwortung nicht zu scheuen

Angst um das Profil der SPD, Frust über miserable Wahlergebnisse, Ärger über das selbstgenügsame Nichtstun von Frau Merkel – ich verstehe alle in meiner Partei, denen es vor einer neuen großen Koalition graut. Ihre Sorgen fühle auch ich. Doch werde ich nach sorgfältiger Abwägung Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen.

Zum einen aus inhaltlichen Gründen. Die SPD hat in fünf Tagen mehr für Europa und den sozialen Zusammenhalt erreicht als die Jamaika-Chaostruppe in acht Wochen – und mehr, als mit 20 Prozent der Stimmen zu erwarten war. Eine klare Trendwende hin zu einem starken Europa, das mehr auf Wachstum und Beschäftigung setzt statt auf reine Sparpolitik und die Arbeitnehmer durch gemeinsame Standards bei Mindestlöhnen schützt. Ein starkes Europa, für das Deutschland bereit ist, seinen Beitrag solidarisch zu erhöhen, und das für mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Dies ist die richtige Antwort auf die Rechtspopulisten und Fremdenfeinde!

Und die SPD hat erreicht, dass mächtig in den sozialen Zusammenhalt investiert wird. Wer soll mehr Geld für Bildung, Verkehrswege und bezahlbaren Wohnraum durchsetzen, wenn nicht die SPD? Und wer soll ohne die SPD dafür sorgen, dass das Rentenniveau weiter stabilisiert und eine Grundrente eingeführt wird? Und besonders wichtig: Wer, wenn nicht die SPD, soll durchsetzen, dass Arbeitnehmer endlich nicht mehr höhere Beiträge in der Krankenversicherung bezahlen müssen als Arbeitgeber? Allein das entlastet die gesetzlich versichert Beschäftigten um fünf Milliarden Euro!

Zum anderen sind es aber grundsätzliche Erwägungen und die Sorge um die Zukunft der Sozialdemokratie, die mich zur Zustimmung bewegen. Die SPD steht vor der Frage, ob sie weiter gestaltende politische Kraft in Deutschland sein will oder nicht, denn die Alternative hieße nicht Minderheitsregierung, sondern Neuwahlen. Und niemand darf erwarten, dass die SPD für ihre Verweigerungshaltung belohnt würde. Die Bürger haben SPD gewählt, um bestimmte Anliegen in Politik umzusetzen. Schon jetzt ist klar, dass dies der SPD gelungen ist.

Wenn sie diese Chance ausschlägt, ist sie auf Jahre regierungsunfähig. Natürlich ist der Gang in eine erneute Koalition riskant und der Erfolg alles andere als garantiert. Doch wichtiger als taktische Überlegungen ist das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie, in schwierigen Zeiten die Verantwortung nicht zu scheuen. Politik ist kein Selbstzweck, und wir Politiker sind dazu da, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.

(Namensartikel erschienen in der Stuttgarter Zeitung vom 17.01.2018)