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09.03.2017

Landespolitik NEIN zu Studiengebühren - auch bei internationalen Studierenden

Die SPD-Landtagsfraktion hält die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende weiterhin für den falschen Weg, Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen. Die nun vorgelegte Kabinettsvorlage beinhalte zwar einige sinnvolle Änderungen: „Aber die Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten für besondere Begabte von ursprünglich 5 Prozent der nur gebührenpflichtigen Studierenden auf nunmehr 5 Prozent aller internationalen Studierenden ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland. In der Realität mache diese Regelung insbesondere an den kleineren Hochschulen nicht einmal einen zusätzlichen internationalen Studierenden aus, dem die Gebühren erlassen werden. „Diese Milchmädchenrechnung der Ministerin geht nicht auf“, ergänzt Rolland.

Für die SPD stehe weiterhin fest, sie lehnt die Einführung der internationalen Studiengebühren grundsätzlich ab. Sie bedeuten eine Diskriminierung im Bildungswesen und stehen im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit.