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08.03.2017

Internationaler Frauentag

Nils Schmid, Kreisrätin Marianne Gmelin und MdL Andreas Kenner gratulieren Frauen am frühen Morgen des 8. März auf dem Kirchheimer Bahnhof zum Weltfrauentag. (Foto: huk)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: die bisherige Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wird abgeschafft und die Leistung auf Kinder bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise 120.000 Kinder profitieren.

Der Gesetzentwurf ist seit mehreren Wochen in der Diskussion. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verursacht nämlich Kosten bei Bund, Ländern und Kommunen in Millionenhöhe. Überdies entstehen bei den Kommunen erhebliche Personal- und Verwaltungskosten, die bislang nicht hinreichend abgedeckt werden. Deswegen ist es gut, dass der Bund seine Beteiligung an der Finanzierung auf 40 Prozent erhöht. Die Länder müssen sich ebenfalls angemessen beteiligen.

„Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 12 Jahren und der Verzicht auf eine Begrenzung bei der Leistungsdauer wird gerade in Baden-Württemberg dazu führen, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden – hauptsächlich Frauen – nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“, unterstrich die Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

Gerade Alleinerziehende mit älteren Kindern könnten aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation im Land genug Erwerbseinkommen erzielen, um gemeinsam mit dem Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und ggf. Wohngeld nicht mehr bedürftig zu sein. Alleinerziehenden-Haushalte, die jetzt schon oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen, hätten dann monatlich bis zu 194 Euro pro Kind mehr zur Verfügung.

In Baden-Württemberg ist etwa jeder vierte Haushalt von Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. Bei den zusammenlebenden Paaren mit Kindern sind dies weniger als 4 Prozent. Deshalb sei diese Maßnahme, die im Bund von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) vorangetrieben werde, ein sehr guter Ansatz zur Armutsbekämpfung.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich schon sehr früh mit einem Landtagsantrag (Drucksache 16 / 934) für den Ausbau des Unterhaltsvorschusses im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs eingesetzt. Leider gehörte auch Sozialminister Lucha (Grüne) zu den Bremsern der Reform. Jetzt tritt das Gesetz erst ein halbes Jahr später als ursprünglich vereinbart in Kraft. „Das sind sechs Monate mehr in prekären Lebensverhältnissen für viele Frauen und Kinder“, kritisierte Wölfle.

Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich mit der Forderung zur Unterstützung von Alleinerziehenden auch gegen rechtspopulistische Politik, die in der Familienpolitik allein auf die Stärkung der Ehe setzt. „Alleinerziehende bilden mit ihren Kindern genauso eine schützenswerte Familie wie zusammenlebende Elternteile mit ihren Kindern“, sagte Wölfle.