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mw,
19.05.2017

Landespolitik „Internationale Studiengebühren sind sozial unverträglich und schaden unserem Standort“

W. Kropp

Mit dem Konstanzer Bundestagskandidaten Tobias Volz traf sich Nils Schmid mit dem Rektor der Uni Konstanz, Prof. Dr. Ulrich Rüdiger (rechts).

MdL Nils Schmid: „Ein weltoffenes Baden-Württemberg braucht die besten Köpfe, nicht die reichsten“

Die SPD lehnt die Gesetzesänderung durch Grüne und CDU, mit der internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg eingeführt werden, nach wie vor entschieden ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nils Schmid, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags, sieht sich darin auch nach Gesprächen mit Hochschulrektoren bestätigt. Sowohl an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Reutlingen, als auch an der Universität Konstanz, an denen Schmid sich Anfang/Mitte Mai mit den Rektoren traf, seien negative Auswirkungen zu befürchten. Beide Hochschulen sind besonders international ausgerichtet.

„Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen“, sagt Nils Schmid.

Am 3. Mai wurde der Gesetzesentwurf zur Einführung von internationalen Studiengebühren abschließend im Landtag beraten und dann mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU verabschiedet. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) begründet dieses Gesetz mit der Notwendigkeit zusätzliche Einnahmen im Landeshaushalt akquirieren zu müssen, um so angeblich notwendige Einsparungen im Haushalt des Wissenschafts- und Kulturressorts umgehen zu können. Diese Argumentation ist für die SPD angesichts einer vollen Landeskasse nicht nachvollziehbar: „Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2016 einen Überschuss von 3,5 Mrd. Euro erwirtschaftet, zudem befinden sich eine weitere Milliarde an Überschüssen aus den Vorjahren sowie rund 500 Mio. Euro Rücklagen in der Landesschatulle.“ Schmid, der sich als ehemaliger Finanzminister und SPD-Landesvorsitzender 2011 erfolgreich für die Abschaffung von Studiengebühren eingesetzt hatte, versteht nicht, warum ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg hier mit schlechtem Beispiel vorangehen will und fordert die Zurücknahme des Gesetzentwurfes.

Die SPD lehnt die Einführung der internationalen Studiengebühren grundsätzlich ab. Alle Studierwilligen sollen auch in Zukunft in Baden-Württemberg gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung haben. Internationale Studiengebühren erwecken nicht den Eindruck von großer Gastfreundlichkeit. Sie bedeuten eine Diskriminierung im Bildungswesen und stehen im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit. Hochschulen und akademische Ausbildung leben von der Vielfalt ihrer Studierenden. Gerade in Zeiten wie diesen sollte das gebührenfreie Studium für internationale Studierende auch ein wichtiges Zeichen für die Weltoffenheit der baden-württembergischen Gesellschaft sein.

Zudem schade die Maßnahme dem Standort Baden-Württemberg: „Ein weltoffenes Baden-Württemberg braucht die besten Köpfe, nicht die reichsten“, findet Schmid.