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Pressemitteilung,
14.05.2019

Wahlkreis Grundsteuer soll stabil bleiben

J. Münster (TNS)

OB Otmar Heirich und MdB Nils Schmid im Bürger- und Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten am Nürtinger Bahnhof.

NÜRTINGEN (pm) Der scheidende Nürtinger Oberbürgermeister Otmar Heirich setzte sich in einem persönlichen Gespräch beim Bundestagsabgeordneten Nils Schmid (SPD) für die kommunalen Belange auf Bundesebene ein. Insbesondere bei der anstehenden Reform der Grundsteuer warb Heirich für eine aufkommensneutrale Ausgestaltung: „Die Grundsteuer muss stabil bleiben, damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben weiterhin erfüllen können.“ Das sieht auch Nils Schmid so. Der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete warnt vor Egoismen einzelner Bundesländer. Es gehe darum, „die Grundlagen der Kommunalfinanzierung in Deutschland zu sichern und bestehende Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beenden, nicht um einzelne Länderinteressen.“

Positiv wertete Heirich die finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Themen Bildung, Betreuung und Digitalisierung. „Die meisten Kommunen haben in diesen Bereichen großen Nachholbedarf“, sagte der OB. Schmid betonte, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen großen Druck gemacht, diese Investitionen zu ermöglichen. Das werde sich künftig auszahlen.

Dass der Bundestagsabgeordnete sein Bürger- und Wahlkreisbüro in der Hölderlinstadt in zentraler Lage am Bahnhof bezogen hat, freut den Oberbürgermeister. Es sei gut, wenn auch Bundespolitiker für die Bürger greifbar seien.