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Nikolaos Gavalakis,
28.03.2018

Interview „Gefahr militärischer Eskalation minimieren“

Trotz Skepsis in weiten Teil der SPD sind die deutschen Rüstungsexporte in der letzten Legislaturperiode weiter angestiegen. Wie können Waffenlieferungen ins Ausland effektiv begrenzt werden?

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Richtlinie zu Rüstungsexporten zu schärfen. Das nehmen wir sehr ernst. Beim Export von Kleinwaffen in der letzten Legislaturperiode haben wir bereits deutlich rückläufige Zahlen. Das war uns ein wichtiges Anliegen, weil die Kleinwaffen der Treibstoff für zahlreiche Konflikte in der Welt sind. Aber wir sehen insbesondere im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb von EU und NATO weiteren Handlungsbedarf. Wir müssen auch darüber reden, dass wir die Zweckbindung von Exporten in Drittstaaten noch stärker verschärfen, inklusive Kontrollen vor Ort, wie die Waffen eingesetzt werden. Was wir hinsichtlich der Kleinwaffen bereits erfolgreich praktiziert haben, müssen wir nun auf andere Waffentypen ausdehnen.

Neben der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik betonen deutsche Politiker die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt. Wie passt das zusammen?

Das schließt sich gegenseitig ja nicht aus. Völlig klar ist, dass Deutschland alleine in der Weltpolitik wenig ausrichten kann und dass deshalb deutsche Außenpolitik auch immer europäische Außenpolitik sein muss. Wir haben die beste Aussicht auf Erfolg, wenn wir als Europäer gemeinsam auftreten. Das sieht man bei internationalen Verhandlungen, wenn es um multilaterale Abkommen zum Kilmaschutz oder Handel geht. Dennoch ist klar, dass sich vor allem außerhalb Europas viele Augen auf Deutschland richten. Aus meinen Reisen als baden-württembergischer Wirtschaftsminister weiß ich, dass Deutschland in vielen Ländern einen herausragenden Ruf hat. Dieses Gewicht gilt es einzusetzen, um mit den europäischen Partnern gemeinsam voran zu kommen. Das verstehe ich darunter, stärkere Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wir haben am Beispiel des Atomabkommens mit dem Iran gesehen, dass Deutschland in Abstimmung mit seinen Partnern ein sehr schwieriges Problem lösen konnte.

Weltweit leben 3,3 Milliarden Menschen in Autokratien. Auch EU-Staaten wie Polen und Ungarn beschneiden zunehmend den Rechtsstaat und politische Freiheitsrechte. Muss die EU härter durchgreifen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen?

Wir brauchen eine Art Doppelstrategie. Einerseits müssen wir gerade auch bei fundamentalen Meinungsunterschieden oder gar Wertekonflikten auch den Dialog mit schwierigeren Partnern fortsetzen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen auf beiden Seiten wiederaufgebaut werden. Gleichzeitig sollten wir den Wertekonflikt klar benennen, um diejenigen in diesen Ländern, die auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – letztendlich auch auf Europa und seine Werte setzen – zu signalisieren, dass wir trotz Kooperations- und Dialogangeboten diese Werte nicht preisgeben.

Hinsichtlich der Sanktionen haben wir ja bereits einen Mechanismus, der aber offensichtlich schwer zu handhaben ist, weil er darauf hinausläuft, solchen Staaten das Stimmrecht zu entziehen, was eine sehr weitreichende Maßnahme ist. Solidarität in der EU ist jedoch keine Einbahnstraße und die EU kein Geldautomat, aus dem man lediglich Geld zieht. Wir müssen sowohl nach innen als auch nach außen stärker das Einstehen für gemeinsame Werte verlangen. Es lohnt sich daher, darüber nachzudenken, wie sich Verfahren jenseits des Stimmrechtsentzugs stärken lassen. Die Länder sollten vermehrt bei ihren finanziellen Eigeninteressen gepackt werden. Denkbar wäre es etwa, den Zugang zu EU-Töpfen für strukturschwache Regionen einzuschränken.

Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist zunehmend durch Konflikt statt Entspannung geprägt. Welchen Ausweg gibt es aus der Eskalationsspirale?

Ich fürchte kurzfristig sind Lösungen schwer. Deshalb müssen wir versuchen, in möglichst vielen Feldern im Dialog zu bleiben, um mit dem schwierigen Partner Russland auch Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Wenn gegensätzliche Wahrnehmungen über die letzten fünfzehn Jahre das Bild bestimmen, ist es zur Wiedergewinnung von Vertrauen unerlässlich, dass wir das klassische Instrumentarium vertrauensbildender Maßnahmen und der Rüstungskontrolle reaktivieren. Nicht zuletzt geht es dabei um die Sicherheitsinteressen Europas und insbesondere unserer europäischen Nachbarländer. Auch wenn Russland auf absehbare Zeit nicht den Weg einer westlichen Demokratie gehen wird, ist es zumindest wichtig, die Gefahr militärischer Eskalation zu minimieren. Ansonsten kann man nur darauf setzen, dass man der russischen Seite Angebote macht, um die Modernisierung der Gesellschaft und Volkswirtschaft voranzubringen, denn auf Dauer wird ein wirtschaftlich schwacher Staat nicht reüssieren können.

Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.