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SPD-Landesgruppe BaWü/TNS,
07.11.2019

Grenzverkehr Deutschland - Schweiz Bagatellgrenze wird eingeführt

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg begrüßt die Einführung einer Bagatellgrenze für Umsatzsteuer-Rückerstattungen bei Ausfuhrlieferungen des Reiseverkehrs im Höhe von 50 Euro

Martin Rosemann, Vorsitzender der Landesgruppe: „Eine Bagatellgrenze von 50 Euro ist ein guter Kompromiss zwischen der notwendigen Entlastung des Zolls und den Interessen des Einzelhandels in den Grenzregionen.“

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann hat die in dieser Woche beschlossene Einführung einer Bagatellgrenze für Umsatzsteuer-Rückerstattungen bei Ausfuhrlieferungen des Reiseverkehrs in Höhe von 50 Euro begrüßt:

„Die jetzt beschlossene Höhe für eine solche Bagatellgrenze von 50 Euro kommt einerseits dem Ziel nach, den Zoll von unnötigen Aufgaben zu entlasten. Das ist wichtig, denn wir brauchen den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Aufdeckung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Andererseits werden damit auch die Interessen des Einzelhandels und seiner Beschäftigten in den Grenzregionen gewahrt. Insbesondere für unsere Grenzregion mit der Schweiz ist der Reiseverkehr eine wichtige Einnahmequelle, stärkt die Wirtschaftskraft und sorgt für Arbeitsplätze.“, so Rosemann. Insbesondere die Waldshuter SPD-Abgeordnete und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hatte sich für den grenznahen Einzelhandel und seine Beschäftigten eingesetzt.

Die jetzt festgelegte Höhe von 50 Euro geht auf einen Vorschlag des früheren baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) zurück, den dieser bereits vor Jahren in den Bundesrat eingebracht hatte und der auch vom SPD-Landesparteitag so beschlossen worden war.