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14.02.2019

Volksbegehren der SPD 17.000 Unterschriften für gebührenfreie Kinderbetreuung

Foto: M. Wechsler (TNS)

Die SPD Baden-Württemberg hat am Dienstag ihren Zulassungsantrag für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens eingegangen – weit mehr als die erforderlichen 10.000. Die SPD im Landkreis Esslingen bewertet den bisherigen Verlauf für das Volksbegehren als großen Erfolg.

Der SPD-Kreisverband Esslingen, Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid, sowie die Landtagsabgeordneten Nicolas Fink und Andreas Kenner sehen sich in ihrer Überzeugung, dass die Menschen in Baden-Württemberg für kostenfreie frühkindliche Bildung sind bestätigt. „Der erste Schritt ist geschafft! Wir freuen uns über die vielen Unterschriften und die breite Unterstützung für unser Volksbegehren.

Für die SPD gilt: Bildung muss kostenfrei sein. Die Weichen für die Zukunft werden bereits in der frühkindlichen Bildung gestellt.“, so SPD-Kreisvorsitzender Michael Beck. Deshalb habe die SPD im Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz für bessere Qualität und weniger Gebühren gesorgt. Jedes Kind habe Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es könne nicht sein, dass Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausgespielt werden, wie es die Landesregierung tut. Das Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg setze daher gerade an der richtigen Stelle an.

„Die SPD steht für gebührenfreie Bildung in Baden-Württemberg – von der frühkindlichen Bildung bis zum Meister oder Master“, bekräftigen die Landtagsabgeordneten Nicolas Fink und Andreas Kenner. Es könne nicht sein, dass in Baden-Württemberg Kommunen mit hohen Steueraufkommen Gebühren abschaffen könnten, während dies ärmeren Gemeinden nicht möglich wäre. „Diese Unterschiede begründen ein soziales Ungleichgewicht zwischen den Kommunen. Es kann nicht sein, dass gute Bildung von der bewohnten Kommune abhängig ist“, machen die Abgeordneten deutlich.

In einem nächsten Schritt werden die Unterschriften durch das Innenministerium geprüft. Anschließend werde die SPD für die Zulassung des Volksbegehrens gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Elternvereinen die erforderlichen 770.000 Unterschriften sammeln. Unterschreiben dürfen alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren, die einen Wohnsitz in Baden-Württemberg haben. Abgestimmt werden könne voraussichtlich ab Anfang April in allen Rathäusern oder bei vielen anderen Gelegenheiten im ganzen Land. Die SPD im Landkreis Esslingen werde sich intensiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und auf zahlreichen Marktplätzen im Landkreis präsent sein. „Wir freuen uns darauf mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, erklären Dr. Nils Schmid MdB, Andreas Kenner MdL, Nicolas Fink MdL und SPD-Kreischef Michael Beck in ihrer gemeinsamen Erklärung.

„Was in anderen Bundesländern bereits funktioniert, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein – bessere Qualität und keine Gebühren. Für die Mittel hat die SPD im Bund gesorgt. Und wir stehen dafür, dass auch in Baden-Württemberg die Kita endlich nichts mehr kostet und Bildung wirklich gebührenfrei wird. Denn Bildung beginnt bei den ganz Kleinen. Dabei können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mithelfen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam für bessere Kitas ohne Gebühren sorgen“, so Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid abschließend. Sind die 770.000 Unterschriften gesammelt, muss der Landtag über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung durch GRÜNE und CDU käme es zur Volksabstimmung in ganz Baden-Württemberg.